Wirtschaftsverwaltungsrecht

22B0889

Bachelor

Deutsch

5.0

Winter- und Sommersemester

1 Semester

Unternehmerisches Handeln ist heute in vielfacher Weise von staatlichen Regelungen durchdrungen. Im Modul "Wirtschaftsverwaltungsrecht" werden die Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmen und Staat im Bereich wirtschaftsrelevanter Gebieten des öffentlichen Rechts behandelt.

1. Grundlagen (Entwicklung sowie Aufgaben und Arten der Wirtschaftsverwaltung; Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht; Wirtschaftsverwaltungsrecht als Bestandteil des öffentlichen Rechts; Rechtsquellen des Wirtschaftsverwaltungsrechts)

2. Formen des Verwaltungshandelns (Verwaltungsakt einschl. Wirksamkeit/Bestandskraft, Nichtigkeit, Aufhebung, Nebenbestimmungen; verwaltungsrechtlicher Vertrag; Plan und Planung; schlichtes Verwaltungshandeln; Verwaltungsprivatrecht)

3. Verwaltungsverfahren (Rechte und Pflichten im nichtförmlichen und in sonstigen Verwaltungsverfahren; Verwaltungsvollstreckung)

4. Grundzüge der Verwaltungsorganisation

5. Öffentlich-rechtliche Ersatzleistungen (Staatshaftung nach Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB; Entschädigungen für Enteignungen, enteignende und enteignungsgleiche Eingriffe)

6. Verwaltungsrechtsschutz (Formlose Rechtsbehelfe; Widerspruchsverfahren, §§ 68 ff. VwGO; Klagen vor dem Verwaltungsgericht, insbes. §§ 42 ff. VwGO)

7. Gewerberecht (Gewerbebegriff; Gewerbefreiheit; Gewerbearten; Instrumente zur Gewerbekontrolle, insbes. Anmeldung, Genehmigung, Untersagung)

8. Handwerksrecht (Handwerksrolle und Großer Befähigungsnachweis, §§ 1 ff. HandwO; Überwachung, Untersagung und Löschung von Handwerksbetrieben; Organisation des Handwerks, §§ 52 ff. und §§ 90 ff. HandwO)

9. Baurecht (Bauplanungsrecht, insbes. §§ 30 ff. BauGB; Bauordnungsrecht nach der NBauO)

10. Immissionsschutzrecht (Genehmigungsbedürftige Anlagen, §§ 4 ff. BImschG; nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, §§ 22 BImSchG)

11. Abfallwirtschaftsrecht (Abfall als Wirtschaftsgut, § 3 KrW-/AbfG; Grundsätze der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung nach dem KrW-/AbfG; Produktverantwortung, §§ 22 ff. KrW-/AbfG; Organisation der Abfallentsorgung; Sanierung von Altlasten)

12. Subventionsrecht (Rechtsgrundlagen und Subventionsbegriff; Subventionsverhältnis; Europarechtliche und internationale Regelungen)

13. Recht der öffentlichen Aufträge (Europarechtliche Rechtsgrundlagen; Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte, §§ 97 ff. GWB; Verdingungsordnungen, insbes. VOB/A, VOL/A)

14. Außenwirtschaftsrecht (Internationale und europarechtliche Rechtsgrundlagen; Genehmigungsvorbehalte und Verbote nach dem AWG; Sanktionierung von Verstößen, §§ 33 ff. AWG; Zuständige Behörden)

Der Arbeitsaufwand für das Modul umfasst insgesamt 150 Stunden (siehe auch "ECTS-Leistungspunkte und Benotung").

• Hausarbeit oder
• Klausur

In der Klausur lösen die Studierenden einen verwaltungsrechtlichen Fall aus einem wirtschaftsrelevanten Gebiet.

Klausur: Siehe jeweils gültige Studienordnung

Hausarbeit: ca. 10-15 Seiten

Die Anforderungen werden in der jeweiligen Veranstaltung konkretisiert.

Wirtschaftsverfassungsrecht

Die Studierenden, die dieses Modul erfolgreich studiert haben, verfügen über ein breites und integriertes Wissen über das Allgemeine Verwaltungsrecht und über die wirtschaftsrelevanten Materien des Besonderen Verwaltungsrechts.

In einzelnen wirtschaftsnahen Bereichen des Besonderen Verwaltungsrechts (z. B. im Gewerberecht und im Handwerksrecht) verfügen sie über detaillierte Kenntnisse.

Sie können verwaltungsrechtliche Standardprobleme auf wirtschaftsnahen Gebieten mit wissenschaftlichen Methoden lösen und sind in der Lage, sich darüber hinaus in die Lösung komplexer Fragestellungen aus diesem Bereich selbständig einzuarbeiten.

Sie vermitteln die erarbeiteten Lösungen Mitarbeitern und Vorgesetzten.

Das Modul knüpft an vorausgehende Module an, in denen die unter dem Punkt „Empfohlene Vorkenntnisse“ aufgeführten Kenntnisse und Fertigkeiten gefördert werden.

• Wirtschaftsrecht, LL.B. (01.09.2024)

• Müller-Bromley, Nicolai

• Müller-Bromley, Nicolai