Wirtschaftsverwaltungsrecht

Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Version 5.0 vom 18.01.2021

22B0889

Business Administrative Law

Wirtschaftsrecht (Bachelor) (LL.B.)

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Unternehmerisches Handeln ist heute in vielfacher Weise von staatlichen Regelungen durchdrungen. Im Modul "Wirtschaftsverwaltungsrecht" werden die Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmen und Staat im Bereich wirtschaftsrelevanter Gebieten des öffentlichen Rechts behandelt.

1. Grundlagen (Entwicklung sowie Aufgaben und Arten der Wirtschaftsverwaltung; Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht; Wirtschaftsverwaltungsrecht als Bestandteil des öffentlichen Rechts; Rechtsquellen des Wirtschaftsverwaltungsrechts)
2. Formen des Verwaltungshandelns (Verwaltungsakt einschl. Wirksamkeit/Bestandskraft, Nichtigkeit, Aufhebung, Nebenbestimmungen; verwaltungsrechtlicher Vertrag; Plan und Planung; schlichtes Verwaltungshandeln; Verwaltungsprivatrecht)
3. Verwaltungsverfahren (Rechte und Pflichten im nichtförmlichen und in sonstigen Verwaltungsverfahren; Verwaltungsvollstreckung)
4. Grundzüge der Verwaltungsorganisation
5. Öffentlich-rechtliche Ersatzleistungen (Staatshaftung nach Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB; Entschädigungen für Enteignungen, enteignende und enteignungsgleiche Eingriffe)
6. Verwaltungsrechtsschutz (Formlose Rechtsbehelfe; Widerspruchsverfahren, §§ 68 ff. VwGO; Klagen vor dem Verwaltungsgericht, insbes. §§ 42 ff. VwGO)
7. Gewerberecht (Gewerbebegriff; Gewerbefreiheit; Gewerbearten; Instrumente zur Gewerbekontrolle, insbes. Anmeldung, Genehmigung, Untersagung)
8. Handwerksrecht (Handwerksrolle und Großer Befähigungsnachweis, §§ 1 ff. HandwO; Überwachung, Untersagung und Löschung von Handwerksbetrieben; Organisation des Handwerks, §§ 52 ff. und §§ 90 ff. HandwO)
9. Baurecht (Bauplanungsrecht, insbes. §§ 30 ff. BauGB; Bauordnungsrecht nach der NBauO)
10. Immissionsschutzrecht (Genehmigungsbedürftige Anlagen, §§ 4 ff. BImschG; nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, §§ 22 BImSchG)
11. Abfallwirtschaftsrecht (Abfall als Wirtschaftsgut, § 3 KrW-/AbfG; Grundsätze der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung nach dem KrW-/AbfG; Produktverantwortung, §§ 22 ff. KrW-/AbfG; Organisation der Abfallentsorgung; Sanierung von Altlasten)
12. Subventionsrecht (Rechtsgrundlagen und Subventionsbegriff; Subventionsverhältnis; Europarechtliche und internationale Regelungen)
13. Recht der öffentlichen Aufträge (Europarechtliche Rechtsgrundlagen; Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte, §§ 97 ff. GWB; Verdingungsordnungen, insbes. VOB/A, VOL/A)
14. Außenwirtschaftsrecht (Internationale und europarechtliche Rechtsgrundlagen; Genehmigungsvorbehalte und Verbote nach dem AWG; Sanktionierung von Verstößen, §§ 33 ff. AWG; Zuständige Behörden)

Wissensverbreiterung
Die Studierenden, die dieses Modul erfolgreich studiert haben, verfügen über ein breites und integriertes Wissen über das Allgemeine Verwaltungsrecht und über die wirtschaftsrelevanten Materien des Besonderen Verwaltungsrechts.
Wissensvertiefung
In einzelnen wirtschaftsnahen Bereichen des Besonderen Verwaltungsrechts (z. B. im Gewerberecht und im Handwerksrecht) verfügen sie über detaillierte Kenntnisse.
Können - instrumentale Kompetenz
Sie können verwaltungsrechtliche Standardprobleme auf wirtschaftsnahen Gebieten mit wissenschaftlichen Methoden lösen und sind in der Lage, sich darüber hinaus in die Lösung komplexer Fragestellungen aus diesem Bereich selbständig einzuarbeiten.
Können - kommunikative Kompetenz
Sie vermitteln die erarbeiteten Lösungen Mitarbeitern und Vorgesetzten.
Können - systemische Kompetenz

Lehrgespräch mit integrierten Fallstudien.

Wirtschaftsverfassungsrecht

Müller-Bromley, Nicolai

Müller-Bromley, Nicolai

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Lehrbücher zum Wirtschaftsverwaltungsrecht, zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht (Teil Wirtschaftsverwaltungsrecht) oder zum Allgemeinen und Besonderen Verwaltungsrecht in jeweils aktueller Auflage, z. B.

Oberrath, Jörg-Dieter, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Stuttgart;

Stober, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, Grundlagen und Prinzipien, Gewerberecht und andere Wirtschaftszweige, Stuttgart/Berlin/Bonn;

Schmidt, Reiner//Vollmöller, Thomas, Kompendium Öffentliches Wirtschaftsrecht, Heidelberg;

Schliesky, Utz, Öffentliches Wirtschaftsrecht, München; Arndt, Hans-Wolfgang/Rudolf, Walter, Öffentliches Recht, München;

Maurer, Hartmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, München;

Frotscher, Werner, Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, München.

• Hausarbeit
• Klausur 2-stündig

In der Klausur lösen die Studierenden einen verwaltungsrechtlichen Fall aus einem wirtschaftsrelevanten Gebiet.

Kenntnisse im allgemeinen Verwaltungsrecht und in wirtschaftsrelevanten Bereichen des besonderen Verwaltungsrechts.

1 Semester

Wintersemester und Sommersemester

Deutsch