Privatrecht 3

22B0894

Bachelor

Deutsch

5.0

Winter- und Sommersemester

1 Semester

Das Modul 3 dient der Ergänzung der Erkenntnisse der Studierenden aus den Modulen Privatrecht 1 und 2, indem sie nun erfahren und umsetzen, wie der Verkäufer einer Sache das Eigentum an Käufer übertragen kann und welche Sachenrechte es im Übrigen gibt. Für den Fall eines Forderungsverkaufs wird verdeutlicht, wie anschließend die verkaufte Forderung übertragen wird. Der Kauf unter Eigentumsvorbehalt wird ergänzend zum allgemeinen Kaufrecht vermittelt. Schließlich wird erarbeitet, wie das Bereicherungsrecht des BGB die Situation löst, wenn z.B. ein Kaufvertrag nichtig ist, die Parteien aber schon geleistet haben und ihre Leistungen vom anderen nun zurück erhalten wollen.

1. Rechtsgeschäftliche Eigentumsübertragung durch den Berechtigten

2. Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten

3. Erweiterter Gutglaubenserwerb

4. Gutgläubiger lastenfreier Erwerb

5. Grundzüge des Eigentumserwerbs an unbeweglichen Sachen sowie Grundschuld und Hypothek. 

6. Eigentumsvorbehalt.

7. Forderungsabtretung

8. Ungerechtfertigte Bereicherung

Der Arbeitsaufwand für das Modul umfasst insgesamt 150 Stunden (siehe auch "ECTS-Leistungspunkte und Benotung").

• Klausur

Klausur: Siehe jeweils gültige Studienordnung

Die Anforderungen werden in der jeweiligen Veranstaltung konkretisiert.

Privatrecht 1, Privatrecht 2

Studierende, die dieses Modul erfolgreich studiert haben, können die Sachenrechte des BGB einordnen und insbesondere die Voraussetzungen für eine wirksame Eigentumsübertragung an einer beweglichen oder unbeweglichen Sache veranschaulichen. Sie unterscheiden Verpflichtungs- von Verfügungsgeschäften und verdeutlichen im Falle einer Forderungsabtretung die dafür erforderlichen Voraussetzungen. Beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt erklären sie die dieser Rechtssituation zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse. Sie bezeichnen die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, wenn das Unternehmen zum Beispiel den Kaufpreis für eine Sache schon gezahlt hat, sich dann aber herausstellt, dass der Kaufvertrag nicht wirksam geschlossen worden war.

Absolventinnen und Absolventen grenzen Verpflichtungsgeschäfte von Verfügungsgeschäften ab und legen dar, in welcher Weise das Bereicherungsrecht eine Partei schützt, wenn der Vertragspartner eine Leistung ohne Rechtsgrund erhalten hat. Sie zeigen im Fall einer Forderungsabtretung, wie eine Forderung übertragen werden kann und welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben. Sie verdeutlichen die Rechtslage bei einem Kauf unter Eigentumsvorbehalt und erörtern die Rechtsposition des Vorbehaltskäufers, wenn z.B. der Verkäufer die Kaufsache während der Ratenzahlungen an einen Dritten verkauft und veräußert. Sie beschreiben die Voraussetzungen einer Eigentumsübertragung und verdeutlichen die Besonderheiten im Falle einer Veräußerung durch einen Nichtberechtigten.

Absolventinnen und Absolventen analysieren die Zahlungsmoral im Unternehmen und kommentieren die Konsequenzen, wenn eine vereinbarte Ratenzahlung beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt unterblieben ist. Sie prüfen die Wirksamkeit einer Forderungsabtretung und entscheiden, wie zu verfahren ist, wenn der dieser Abtretung zugrunde liegende Kaufvertrag nichtig ist. Sie begründen die Wirksamkeit einer Eigentumsübertragung im Fall einer beweglichen oder einer unbeweglichen Sache.

Absolventinnen und Absolventen analysieren die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit eines Kaufs unter Eigentumsvorbehalt und entscheiden, einen solchen durchzuführen oder nicht. Sie entwerfen eine Abtretungsvereinbarung und bewerten die Werthaltigkeit der zu erwerbenden Forderung. Sie bereiten die Vorgehensweise und die zu treffenden Vereinbarungen vor, wenn eine Sache verkauft und übereignet werden soll. Sie arbeiten heraus, welche Folgen es hat, wenn sich ein bereits erfüllter Kaufvertrag als nichtig herausstellt.

Absolventinnen und Absolventen entwerfen Regelungen in den AGB zum Kauf unter Eigentumsvorbehalt. Diesen Entwurf begründen sie anschließend. Sie belegen, dass die Käuferseite im Fall eines Eigentumsvorbehalts davor geschützt ist, ihr Anwartschaftsrecht durch eine Veräußerung an einen Dritten zu verlieren. Sie arbeiten heraus, wie das Eigentum an verkauften Gegenständen an die Erwerber übertragen werden kann und optimieren die Übertragungsakte. Sie untersuchen die Möglichkeiten, Forderungen zu erwerben und bewerten die bisherigen Verfahren dazu.

Absolventinnen und Absolventen tauschen sich mit fachfremden Kollegen zum Bereich der Forderungsabtretungen sowie des Forderungserwerbs aus. Sie erläutern diesen, wie eine Forderungsübertragung erfolgt und konkretisieren die Chancen und Risiken dazu. Sie erklären die rechtliche Unabhängigkeit des Forderungserwerbs von dem zugrundeliegenden Forderungskauf. Sie präsentieren die Konsequenzen eines Kaufs/Verkaufs unter Eigentumsvorbehalt und veranschaulichen die Vor- und Nachteile gegenüber einem Erwerb mit sofortiger Kaufpreiszahlung. Sie zeigen auf, welche Möglichkeiten der Eigentumsübertragung es gibt und geben Beispiele dazu. Sie erläutern die Rechtsfolgen für den Fall, dass sich der der Eigentumsübertragung zugrunde liegende Kaufvertrag als nichtig herausstellen sollte, nachdem eine Eigentumsübertragung an der Erwerber bereits stattgefunden hat.

Absolventinnen und Absolventen erkennen Schwächen in AGB zum Kauf unter Eigentumsvorbehalt. Sie bewerten diese und entwickeln Regelungen neu. Sie werten die Vorgehensweisen des Unternehmens bei der Eigentumsübertragung unter Einschaltung von Mitarbeitern aus und entwickeln diese weiter. Sie kommentieren die Möglichkeiten, eine erbrachte Leistung wieder herauszuverlagen, wenn sich zeigt, dass der zugrundeliegende Kaufvertrag nichtig ist. Sie hinterfragen Überlegungen zum Forderungserwerb in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht.

Das Modul knüpft an die in den Modulen Privatrecht 1 und 2 und erworbenen Kompetenzen der Studierenden an. Zum Verständnis des Moduls Privatrecht 3 müssen die Studierenden insbesondere Kenntnisse erworben haben zum Vertragsschluss, zu den Vertragspflichten, zum Trennungsprinzip des BGB und zu den Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften.

• Wirtschaftsrecht, LL.B. (01.09.2024)

• Aunert-Micus, Shirley

• Aunert-Micus, Shirley