Wirtschaftsverfassungsrecht

22B0896

Bachelor

Deutsch

5.0

Winter- und Sommersemester

1 Semester

Unternehmerisches Handeln ist heute in vielfacher Weise von staatlichen Regeln durchdrungen. Im Modul "Wirtschaftsverfassungsrecht" werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmen und Staat behandelt.

1. Einführung (Staat und Verfassung, Überblick über die deutsche Verfassungsgeschichte, Verhältnis von Staat und Gesellschaft/Wirtschaft)

2. Überblick über das Staatsorganisationsrecht (Bundestag, Bundesrat, Gemeinsamer Ausschuss, Bundespräsident, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht einschl. der wichtigsten Verfahrensarten)

3. Verfassungsstrukturprinzipien und Staatszielbestimmungen im GG (Republik und Demokratie, in Art. 20 Abs. 1 GG, Rechtsstaat in Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 19 Abs. 4 GG, Bundesstaat nach Art. 20 Abs. 1 einschließlich Kompetenzverteilung bei Gesetzgebung [Art. 70 ff.], Verwaltung [Art. 83 ff.], Rechtsprechung [Art. 92 ff.] und Finanzierung [Art. 104 a ff.] zwischen Bund und Ländern), Sozialstaat in Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG, Umwelt- und Tierschutz in Art. 20 a GG, Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht in Art. 109 Abs. 2 GG und sonstige Staatszielbestimmungen/soziale Grundrechte)

4. Grundrechte (Allgemeine Grundrechtslehren, Menschenwürde in Art. 1 GG, Personale Freiheitsrechte [vor allem Art. 2 Abs. 1 GG], Wirtschaftliche Freiheitsrechte [Art. 9 Abs. 3, 12, 14 GG], ökonomische Bedeutung der kommunikativen/politischen Freiheitsrechte [Art. 5, 8, 9 Abs. 1 und 2 GG], Gleichheitsrechte [insbesondere Art. 3 GG])

Der Arbeitsaufwand für das Modul umfasst insgesamt 150 Stunden (siehe auch "ECTS-Leistungspunkte und Benotung").

• Hausarbeit

In der Hausarbeit untersuchen die Studierenden eine ökonomisch relevante verfassungsrechtliche Fragestellung mit wissenschaftlichen Methoden (z. B. die Frage nach der Zulässigkeit einer Zwangsmitgliedschaft in der IHK oder berufsständische Werbeverbote im Internet)

Hausarbeit: ca. 10-15 Seiten

Die Anforderungen werden in der jeweiligen Veranstaltung konkretisiert.

Keine

Die Studierenden, die dieses Modul erfolgreich studiert haben, verfügen über ein breites und integriertes Grundlagenwissen in Bezug auf das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland sowie über ein kritisches Verständnis wirtschaftsrelevanter verfassungsrechtlicher Fragestellungen, insbesondere den verfassungsrechtlichen Rahmen für den Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsleben.

Sie kennen und verstehen insbesondere die Verteilung der Gesetzgebungs- und Gesetzesanwendungskompetenzen in ökonomisch relevanten Rechtsgebieten, den verfassungsrechtlichen Rahmen für das Handeln des Staates als Marktteilnehmer und die ökonomisch relevanten Grundrechte von Unternehmen gegenüber dem Staat, insbesondere Berufsfreiheit, Freiheit des Eigentums, Tarifautonomie und freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Gleichheitsgebot. Sie verstehen zugleich die - im Ausgangspunkt neutrale - wirtschaftspolitische Konzeption des Grundgesetzes.

Sie verfügen darüber hinaus über die Fähigkeit, auch bisher unbekannte oder neue Problemstellungen aus dem Wirtschaftsverfassungsrecht einer eigenständigen Problemlösung zuzuführen,

Sie unterziehen Ideen, Konzepte, Informationen und Themen in diesem Bereich einer kritischen Analyse und Bewertung, identifizieren und analysieren berufsbezogene Standardprobleme und -themen und unterziehen wissenschaftlich begründete Problemlösungen zu ausgewählten und/oder Standardproblemen/-themen einer kritischen Betrachtung. Dabei ziehen sie unterschiedliche Quellen zur Urteilsbildung heran.

Das Modul bereitet auf weiterführende Module aus verschiedenen Themenbereichen vor. Zu diesen Themenbereichen gehören insbesondere das Modul "Wirtschaftsverwaltungsrecht" und "Wettbewerbsrecht".

• Wirtschaftsrecht, LL.B. (01.09.2024)

• Müller-Bromley, Nicolai

• Müller-Bromley, Nicolai