Ausgewählte Formen des Verwaltungshandelns und Grundzüge des Europarechts

Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Version 14.0 vom 23.12.2022

22B1133

Selected Forms of Administrative Procedures and Basics of European Law

Öffentliche Verwaltung (B.A.)

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Die Grundlagen des Verwaltungshandelns in Europa verlangen Kenntnisse vom Aufbau der Europäischen Union, ihrer Organe und deren Kompetenzen sowie des europarechtlichen Rechtssetzungsverfahrens und vom Verhältnis der EU-Rechtsordnung zu der der jeweiligen Mitgliedsstaaten. Auf der Basis des nationalen Rechts werden vertiefte Kenntnisse des Verwaltungshandelns verlangt, insbesondere über die Voraussetzungen und das wirksame Zustandekommen öffentlich-rechtlicher Verträge i.S.v. §§ 54 ff. VwVfG sowie bei außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren.

• 1. Überblick über das Europarecht
• 1.1. Struktur, Ziel, Grundwerte und Organe der Europäischen Union
• 1.2. Aufgaben, Organe, Rechtsquellen und Grundfreiheiten der Europäischen Gemeinschaft
• 2. Institutionelles Gemeinschaftsrecht
• 2.1. Organe und Einrichtungen der EU
• 2.2. Arten und das Zustandekommen des Gemeinschaftsrechts
• 2.3. Umsetzung und Vollzug des Gemeinschaftsrechts in der Bundesrepublik Deutschland
• 2.4. Einwirkungsmöglichkeiten des Landes Niedersachsen auf die Willensbildungsprozesse in der Europäischen Union
• 2.5. die Bedeutung des EG-Rechts für das Verwaltungshandeln
• 3. Materielles Gemeinschaftsrecht
• 3.1. das Diskriminierungsverbot
• 3.2. die Warenverkehrsfreiheit
• 3.3. die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
• 3.4. die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
• 4. Verwaltungshandeln, insbes. Lehre vom öffentlich-rechtlichen Vertrag (Begriff/Abgrenzung, Arten, inhaltliche Gestaltung, wirksames Zustandekommen, Abwicklung, Erlöschen/Abänderung, Vollstreckung) sowie außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren ( Überblick außergerichtlicher Rechtsbehelfe, besonders Sinn und Zweck des Widerspruchsverfahren und Fragen der Zulässigkeit von Widersprüchen im Bund und Ländern/Niedersachsen).

Wissensverbreiterung
Die Studierenden, die dieses Modul erfolgreich studiert haben, verfügen über ein breites und integriertes Wissen und Verständnis im Hinblick auf die Grundlagen, Organe, Kompetenzen und Handlungsbereiche der EU sowie vertiefte Kenntnisse besonderer Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung, insbesondere über die Wirksamkeitsvoraussetzungen zum Abschluss bzw. zur Überprüfung von öffentlich-rechtlichen Verträgen i.S.v. §§ 54 ff. VwVfG und die verfahrensmäßige Behandlung außergerichtlicher Rechtsbehelfe.
Wissensvertiefung
Sie verfügen über ein detailliertes Wissen im Hinblick auf europarechtliche Vorschriften und deren Verhältnis zum nationalen Recht der Mitgliedsstaaten sowie über die Anwendungsformen und Wirksamkeitsvoraussetzungen bei Abschluss bzw. bei Überprüfung von öffentlich-rechtlichen Verträgen und deren Abwicklungsmodalitäten und bei Entscheidungen über Rechtsbehelfe, insbesondere von Widersprüchen.
Können - instrumentale Kompetenz
Sie überblicken die Strukturen und Formen europarechtlichen Verwaltungshandelns und können sie auf entsprechende Fallgestaltungen selbstständig übertragen und anwenden;; sie können die formellen und materiellen Voraussetzungen zum Abschluss bzw. zur Überprüfung öffentlich-rechtlicher Verträge praxisbezogen anwenden. Sie können Rechtsbehelfe von Bürgern prüfen und bewerten.
Können - kommunikative Kompetenz
Sie können Informationen, Ideen und Argumente aus diesem Bereich des Europarechts und des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts in Bezug auf den Abschluss bzw. die Überprüfung öffentlich- rechtlicher Verträge sowie bei Entscheidungen von außergerichtlichen Rechtsbehelfen bewerten.
Können - systemische Kompetenz
Sie beherrschen gängige berufsbezogene Problemstellungen aus dem Bereich des Europarechts und der verwaltungsrechtlichen Handlungskompetenzen zum Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen sowie Entscheidungen über Rechtsbehelfe.

Lehrgespräch, Gruppenarbeit, Übungen.

Module des 1. Studienabschnitts

Lüttmann, Sarah

• Lüttmann, Sarah
• Müller-Bromley, Nicolai
• Alemeyer, Sebastian

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Kommentare zum Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie Lehrbücher zum Allgemeinen Verwaltungsrecht in jeweils aktueller Auflage, z.B.

Erichsen, Hans-Uwe/Ehlers, Dirk (Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht, Giemulla, Elmar/Jaworsky, Nikolaus/Müller-Uri, Rolf, Verwaltungsrecht, Köln;

Götz, Volkmar, Allgemeines Verwaltungsrecht, München; Hofmann, Harald/Gerke, Jürgen, Allgemeines Verwaltungsrecht, Stuttgart;

Ipsen, Jörn, Allgemeines Verwaltungsrecht, Köln; Maurer, Hartmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, München;

Peine, Franz-Joseph, Allgemeines Verwaltungsrecht, Heidelberg;

Schmalz, Dieter, Allgemeines Verwaltungsrecht, Baden-Baden;

Suckow, Horst/Weidemann, Holger, Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz, Stuttgart;

Lehrbücher zum Europarecht in jeweils aktueller Auflage, z. B. Oppermann, Thomas, Europarecht, München;

Schäfer, Peter, Studienbuch Europarecht, Stuttgart;

Streinz, Rudolf, Europarecht, Heidelberg;

Hakenberg, Waltraud, Grundzüge des Europäischen Gemeinschaftsrechts, München;

Pieper, Stefan Ulrich/Schollmeier, Andreas/Krimphove, Dieter, Europarecht - Das Casebook, Köln u.a.;

Arndt, Hans-Wolfgang/Fischer, Kristian, Europarecht, Fälle mit Lösungen, Heidelberg.

Klausur 4-stündig

Die Studierenden sind in der Lage die Grundlagen, Organe und Kompetenzen der EU zu benennen, sie können die erworbenen Kenntnisse selbstständig auf praxisbezogene Fallgestaltungen anwenden. Darüber hinaus haben sie sich vertieft mit den besonderen Handlungsmöglichkeiten der deutschen Verwaltung auseinandergesetzt und können auch diesbezügliche Fallgestaltungen eigenständig bearbeiten und lösen.

1 Semester

Nur Sommersemester

Deutsch