Kommunalrecht

Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Version 6.0 vom 22.12.2022

22B6002

Local Government Law

Allgemeine Verwaltung (B.A.)

1

Staatliches Handeln wird neben unmittelbarer Staatsverwaltung durch Bund/Länder auch geprägt durch das Tätigwerden mittelbarer Verwaltungsträger wie u.a. der Kommunen, die einerseits als Verwaltungseinheiten für sog. „gemeinschaftliche Aufgaben“ als Selbstverwaltungsträger zuständig sind, andererseits aber auch einen allgemeinen Aufgabenkreis zu erfüllen haben. Bei diesem Modul geht es um die Vermittlung eines vertieften kommunalrechtlichen Verständnisses – sowohl für die zukünftigen Mitarbeiter kommunaler Selbstverwaltungsträger als auch für zukünftige Landesbedienstete, die insbesondere im Zusammenhang mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen die Grundlagen der kommunalen Verfassung und ihre Entscheidungsfindung kennen müssen. Es sollen hier die Grundlagen kommunaler Strukturen sowie die Handlungsabläufe/ Entscheidungsfindungsprozesse kommunaler (Selbst-)Verwaltungsträger vermittelt werden.

• 1. Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung
  1.1 Rechtsquellen und kommunalrechtliche Begriffsbestimmungen
  1.2 Überblick über die niedersächsische Kommunalverfassung
  1.3 Rechtsnatur und rechtliche Fähigkeiten der Gemeinde/Gemeindeverbände
• 2. Das Recht auf Selbstverwaltung
  2.1 Bedeutung und Inhalte der kommunalen Selbstverwaltung
  2.2 Rechtsschutz
• 3. Gemeindearten
  3.1 Rechtsstellung
  3.2 Bezeichnungen
  3.3 Ortschaften und Samtgemeinden
• 4. Aufgaben der Kommunen
  4.1 Grundsatz der Allzuständigkeit der Gemeinden
  4.2 Aufgabenbereiche: eigener und übertragener Wirkungskreis
  4.3 Zuständigkeit des Landkreises
  4.4 Finanzierung der kommunalen Aufgaben
• 5. Einwohner/Bürger der Gemeinde
  5.1 Rechte und Pflichten der Bürger und Einwohner
  5.2 Einwohnerantrag und Bürgerbegehren
  5.3 öffentliche Einrichtungen
• 6. Innere Verfassung der Kommune
• 6.1. Organe der Kommune; interne Willensbildung – Willensäußerung im Außenverhältnis
• 6.2. Kommunale Mandatsträger – Rechtsstellung, Rechte und Pflichten
• 6.3. Fraktionen und Gruppen
• 6.4. Ausschüsse – Aufgaben, Bildung und Zusammensetzung
• 7. Verfahren der Willensbildung in der Gemeinde (Beschlussverfahren)
  7.1 Formelle Rechtmäßigkeit von Beschlüssen
  7.2 Wirksamkeit von Beschlüssen
  7.3 Materielle Rechtmäßigkeit von Beschlüssen
• 8. Externe und interne Kontrolle
  8.1 Kommunal- und Fachaufsicht
  8.1.1 Aufgaben der Aufsicht
  8.1.2 Überblick der Aufsichtsarten
  8.1.3 Aufsichtsmittel und Rechtsschutz der Gemeinden
  8.2 Interne Rechtskontrolle durch den Hauptverwaltungsbeamten (Bericht/Einspruch)
• 9. Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

Wissensverbreiterung
Die Studierenden, die dieses Modul erfolgreich studiert haben, verfügen über ein breites und integriertes Wissen und Verständnis über Aufbau und Zusammenhang kommunaler Verwaltungsstrukturen im Gesamtbild staatlicher Handlungs- und Entscheidungsfindungsprozesse.

Wissensvertiefung
Sie kennen die verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Grundlagen der niedersächsischen Kommunalverfassung.

Können - instrumentale Kompetenz
Sie können die verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Grundlagen der niedersächsischen Kommunalverfassung selbstständig anwenden, indem in diesem Bereich Standardprobleme und vorgegebene Sachverhalte gutachtlich bearbeitet werden.

Können - kommunikative Kompetenz
Sie unterziehen kommunalrechtliche Ideen, Konzepte, Informationen und Themen ebenso wie wissenschaftlich begründete Problemlösungen einer kritischen Analyse und Betrachtung und ziehen unterschiedliche Quellen zur Bearbeitung und Urteilsbildung heran.

Können - systemische Kompetenz
Die vermittelten Kenntnisse der Niedersächsischen Kommunalverfassung versetzen die Studierenden in die Lage, diese auch auf neue und nicht vorhersehbare Fragestellungen und Fallgestaltungen anzuwenden.

Lehrgespräch und Fallstudien

Grundlagen des Verwaltungshandelns im Rechtsstaat

Wenninger, Wilhelm

• Krisch, Michael
• Riel, Matthias
• Schmidt, Frank

5

Kommentare und Lehrbücher zum (niedersächsischen) Kommunalrecht in jeweils aktueller Auflage, z.B.

Seybold/Neumann/Weidner: Niedersächsisches Kommunalrecht (Lehrbuch), Maximilian Verlag Hamburg, ISBN 978-3-7869-1404-4

Jesser: Das Niedersächsische Kommunalrecht (Aufbaumuster und Prüfungsklausuren), Boorberg-Verlag, ISBN 978-3-415-07083-7

Dietlein/Mehde, Kommunalrecht Niedersachsen (Kommentar), C.H.Beck-Verlag, ISBN 978-3406747564

Thiele: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (Kommentar), Deutscher Gemeindeverlag, ISBN 978-3-555-01914-7

Blum/Häusler/Meyer: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (Kompakt-Kommentar), Kommunal- und Schulbuchverlag, ISBN 978-3-8293-1611-8

Blum/Baumgarten u. a.: Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen (Loseblattsammlung), Kommunal- und Schulbuchverlag, ISBN 978-3-86115-769-4

Seybold: Kommunalrecht – ein unterrichtsbegleitendes Arbeitsbuch (prüfungsrelevante Übersichten, Fälle und Kontrollfragen)

• Hausarbeit
• Klausur 2-stündig
• Mündliche Prüfung

Die Studierenden müssen die Grundbegriffe der kommunalen Selbstverwaltung sowie die Aufgabenverteilung, die innere Verfassung und die staatlichen Aufsichtsmittel als auch die Rechte und Pflichten der Einwohner/Bürger kennen und in praxisbezogenen Fallgestaltungen anwenden können. Sie sollen sich hierbei selbstständig insbesondere mit den Entscheidungsfindungsprozessen der Kommunen und deren Überprüfung auseinandersetzen und diesbezüglich Sachverhalte unter Anwendung der erworbenen Kenntnisse in der juristischen Methodenlehre problemorientiert bearbeiten und gutachterlich darstellen können.

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