Inhalt, Veränderung und Beendigung von öffentlichen Dienstverhältnissen

Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Version 7.0 vom 22.12.2022

22B6014

Content, Modification and Termination of Public Employment

Allgemeine Verwaltung (B.A.)

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Das Personal hat – betrachtet man es schon allein unter Kostengesichtspunkten – eine zentrale Bedeutung für die öffentliche Verwaltung. Voraussetzung für ein effektives und effizientes Personalmanagement ist die Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen fü. Die Studierenden lernen in diesem Modul die wichtigsten Handlungsinstrumente bei Pflichtverstößen vor dem Hintergrund der Besonderheiten des öffentlichen Dienstes kennen und arbeiten anwendungsorientiert insbesondere mit den jeweils einschlägigen beamten- sowie arbeits- und tarifrechtlichen Vorschriften. Handlungsinstrumente, die bei Pflichtverletzungen von Beamten bzw. Beschäftigten zur Verfügung stehen werden erarbeitet und können rechtmäßig angewandt werden.

• 1 Rechte und Pflichten von Beamten und Beschäftigten
  1.1 Pflichten 1.1.1 Überblick über die Pflichten 1.1.2 Verpflichtung des Beamten zum vollen persönlichen Einsatz 1.1.3 Bindung an Weisungen des Dienstherrn/Arbeitgebers 1.1.4 Verantwortung des Beamten für die Rechtmäßigkeit des Handelns 1.1.5 Verschwiegenheitspflicht 1.1.6 Verbot der Annahme von Vorteilen/Vergünstigungen 1.1.7 Nebentätigkeit 1.1.8 Folgen von Pflichtverletzungen
• 1.2. Rechte (Auswahl aus) 1.2.1 Fürsorgepflicht 1.2.2 Teilzeit 1.2.3 Mutterschutz und Elternzeit 1.2.4 Personalaktenrecht
  2 Schadensersatzansprüche
  2.1 Die Haftung des Arbeitnehmers
  2.2 Die Haftung des Beamten
  2.3 Die Haftung des Arbeitgebers und des Dienstherrn
  
  3 Veränderung von Beamtenverhältnissen
  3.1 Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Probe
  3.2 Beförderungen
  3.3 Versetzung und Abordnung
  4 Veränderung von Arbeitsverhältnissen
  4.1 Änderung der Arbeitsaufgaben
  4.2 Dauerhafte Veränderung der Arbeitszeit
  5 Eintritt und Versetzung in den Ruhestand
  5.1 Eintritt in den Ruhestand
  5.2 Versetzung in den Ruhestand
  5.3 Reaktivierung
  
  6 Beendigung von Beamten- und Arbeitsverhältnissen
  6.1 Beendigung von Arbeitsverhältnissen einschl. Abmahnung
  6.2 Beendigung von Beamtenverhältnissen einschl. Disziplinarverfahren
  
  7 Rechtsschutz
  7.1 Der Rechtsschutz der Arbeitnehmer
  7.2 Der Rechtsschutz der Beamten einschl. Konkurrentenklage

Wissensverbreiterung
Die Studierenden, die dieses Modul erfolgreich studiert haben, haben ein vertieftes Wissen über den Inhalt öffentlicher Dienstverhältnisse, die Veränderungen von öffentlichen Beschäftigungs- und Beamtenverhältnissen, ihre Beendigung sowie die Folgen von Pflichtverletzungen.
Wissensvertiefung
Sie verfügen über detailliertes Wissen betreffend den Inhalt sowie die Veränderungen von öffentlichen Beschäftigungs- und Beamtenverhältnissen, ihre Beendigung sowie die Folgen von Pflichtverletzungen.
Können - instrumentale Kompetenz
Sie können die Ansätze kritisch beurteilen und auf konkrete Fragen der Veränderungen von öffentlichen Beschäftigungs- und Beamtenverhältnissen, ihre Beendigung sowie der Folgen von Pflichtverletzungen anwenden.

Können - kommunikative Kompetenz
Sie können Fragestellungen zum Inhalt sowie zu Veränderungen von öffentlichen Beschäftigungs- und Beamtenverhältnissen, ihrer Beendigung sowie die Folgen von Pflichtverletzungen in strukturierter Weise aufarbeiten und Dritten anschaulich vermitteln.
Können - systemische Kompetenz
Außerdem sind die Studierenden in der Lage, fallbezogen unter Hinzuziehung der Kenntnisse über die rechtlichen Rahmenbedingungen Entscheidungen auf dem Gebiet der Veränderungen von öffentlichen Beschäftigungs- und Beamtenverhältnissen, ihrer Beendigung sowie der Folgen von Pflichtverletzungen selbstständig zu treffen und eingehend zu begründen.

Lehrgespräch und Fallstudien

Begründung von öffentlichen Dienstverhältnissen, Verwaltungsverfahrens- und allgemeines Gefahrenabwehrrecht, Grundrechte und angewandte Fallstudien - Öffentliches Recht

Wenninger, Wilhelm

• Lüttmann, Sarah
• Wenninger, Wilhelm

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Leppek, S., Beamtenrecht, 14. Aufl., Heidelberg 2023

Reese, N.; Höfler, St.; Kölle, T., Das Recht der Landes- und Kommunalbeamten, 2. Aufl., Hamburg 2017

Schnellenbach, H., Bodanowitz, J. Beamtenrecht in der Praxis, 10. Aufl. München 2020

Groeger A. (Hrsg.) , Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, 3. Aufl., Köln, 2020

Müller, B.; Preis, F., Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, 7. Aufl., München 2009

Schaub, G. (Begr.), Arbeitsrechts-Handbuch, 19. Aufl. München 2021

Wichmann, M.; Brinktrine, R.; Hauer A.F., Öffentliches Dienstrecht, 9. Aufl., Stuttgart 2023

Battis, U., Bundesbeamtengesetz, 6. Aufl., München 2022

Bieler, F. / Lukat, O., Niedersächsisches Disziplinargesetz, Kommentar, Losebl.-Ausg., 17. Aktualisierung 2021

Bredemeier, J./ Neffke, TVöD/TV-L, Tarifverträge für den öffentlichen Dienst, 6. Auflage, München 2022

Brinktrine/Neuhäuser, BeckOK Beamtenrecht Niedersachsen, 22. Edition

Dieterich, T., /Müller-Glöge, R. u.a. (Hrsg.): Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 23. Auflage 2023

Kümmel, W., Beamtenrecht: Kommentar zum NBG, Losebl.-Ausg., 145. Aktualisierung 2022

Metzler-Müller, K. / Rieger, R. / Seeck, E. / Zentgraf, R.: Beamtenstatusgesetz, 6. Auflage 2022

Reich, A., Beamtenstatusgesetz, 3. Aufl., München 2018

Klausur 4-stündig

Die Studierenden müssen Fallgestaltungen, die sich mit den rechtlichen Regelungen über die Veränderungen von öffentlichen Beschäftigungs- und Beamtenverhältnissen, ihre Beendigung sowie die Folgen von Pflichtverletzungen auseinandersetzen, selbstständig lösen können, indem sie die Sachverhalte unter Anwendung der erworbenen Kenntnisse in der juristischen Methodenlehre problemorientiert bearbeiten und gutachterlich darstellen können.

1 Semester

Nur Wintersemester

Deutsch