Verwaltungsrelevante Aspekte des Völker- und Europarechts

Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Version 8.0 vom 22.02.2023

22B6039

Administrative Fields of International Law

Allgemeine Verwaltung (B.A.)

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Aufgrund der zunehmenden Internationalisierung und der mit großem Tempo voranschreitenden Europäischen Integration ist die Öffentliche Verwaltung immer häufiger mit komplexen völkerrechtlichen bzw. europarechtlichen Fragestellungen konfrontiert. Anhand exemplarisch ausgewählter Materien des Völker- und Europarechts sollen die Studierenden für diese Themenkomplexe mit ihren jeweiligen Bezügen zur deutschen Verwaltungstätigkeit sensibilisiert werden.

• I. Verwaltungsrelevante Aspekte des Völkerrechts
• 1. Entstehung und Entwicklung internationaler Beziehungen
• 2. Internationale Bezüge des Grundgesetzes
• 3. Völkerrechtliche Rahmenbedingungen für das Verwaltungshandeln
• 3.1. Rechtsquellen des Völkerrechts
• 3.2. Subjekte des Völkerrechts
• 3.3. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit
• 4. Verwaltungsrelevante Materien im Völkerrecht
  4.1. Internationaler Schutz der Menschenrechte
• 4.2. Recht der Friedenssicherung
  4.3. Internationales Wirtschaftsrecht
• 4.4. Internationales Umweltrecht
  
  II. Verwaltungsrechtliche Aspekte des Europarechts, z. B.
• 1. Gemeinsame Agrarpolitik
• 2. Europäische Regional-/Strukturpolitik, Art. 158-162 AEUV
• 3. Öffentliche Verwaltung im Wettbewerb
• 3.1. Wettbewerbsregeln in Art. 101 ff. AEUV
• 3.2. Sonderrolle für Staatsunternehmen nach Art. 106 Abs. 2 AEUV
• 3.3. Europäisches Subventionsrecht, insbesondere Art. 107 ff. AEUV
• 4. Vergaberechtliche Vorgaben des Europarechts
• 5. Europäische Verkehrspolitik nach Art. 90-100 AEUV und Transeuropäische Netze, Art. 170-172 AEUV
• 6. Europäisches Energierecht nach Art. 194 AEUV
• 7. Europäische Regelungen zum Schutz der Umwelt nach Art. 191-193 AEUV
• 8. Europäische Regeln zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nach Art. 67 ff. AEUV
• 9. Europäische Sozial- und Beschäftigungspolitik, Art. 151-164 und 145-150 AEUV
• 10. Die Europäisierung des deutschen Verwaltungsverfahrensrechts

Wissensverbreiterung
Die Studierenden, die dieses Modul erfolgreich studiert haben, können anhand ausgewählter Referenzgebiete den Einfluss des Völker- und Europarechts auf das deutsche Verwaltungsrecht und die öffentliche Verwaltungstätigkeit in Deutschland beschreiben und erklären.
Wissensvertiefung
Die Studierenden, die dieses Modul erfolgreich studiert haben, verfügen über ein umfassendes und integriertes Methodenwissen bezogen auf das Völker- und Europarecht. In den behandelten Referenzgebieten haben sie ein detailliertes Wissen und Verständnis für die Überlagerung des deutschen Rechts durch das Völker- und Europarecht erworben. Hinsichtlich der behandelten Referenzgebiete sind die Studierenden mit dem aktuellsten juristischen Forschungsstand und der aktuellen einschlägigen Rechtsprechung vertraut.
Können - instrumentale Kompetenz
Die Studierenden, die dieses Modul erfolgreich studiert haben, sind in der Lage, anhand konkreter Lebenssachverhalte den Einfluss des Europa- und Völkerrechts nachzuzeichnen und mit den erworbenen juristischen Methoden eigenständig vertretbare rechtliche Lösungen zu entwickeln.
Können - kommunikative Kompetenz
Die Studierenden, die dieses Modul erfolgreich studiert haben, können die erarbeiteten Themengebiete wissenschaftlich aufbereiten und präsentieren.
Können - systemische Kompetenz
Die Studierenden, die dieses Modul erfolgreich studiert haben, können anhand ausgewählter Referenzgebiete rechtliche Fragestellungen bzw. Probleme im komplexen Zusammenspiel verschiedener Rechtskreise untersuchen und rechtskreisübergreifende Lösungsansätze entwickeln. Sie finden den Einstieg, um sich auch in anderen völker- und europarechtlichen Rechtsgebieten zügig einzuarbeiten.

Vortrag, Lehrgespräch, Fallstudien, Lernfortschrittsüberprüfungen, Selbststudium, Gruppenarbeit, studentische Referate und Präsentationen, Exkursion

Sprachniveau Englisch 2 (CEF A2/B1); paralleler Besuch der Veranstaltung "Ausgewählte Formen des Verwaltungshandelns und Grundzüge des Europarechts"

Müller-Bromley, Nicolai

• Lackner, Hendrik
• Müller-Bromley, Nicolai

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Lehrbücher zum Völkerrechtin jeweils aktueller Auflage, z. B.

Carreau, Droit international;

Heintschel von Heinegg, Casebook Völkerrecht;

Ipsen, Völkerrecht;

Graf Vitzthum (Hrsg.), Völkerrecht;

Ott, Public International Law in the Modern World;

Wallace, A Concise Outline of International Law.

Lehrbücher zum Europarecht in jeweils aktueller Auflage, z.B. Bieber/Epiney/Haag, Die Europäische Union;

Doerfert, Europarecht;

Hailbronner/Jochum, Europarecht;

Hakenberg, Europarecht;

Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht;

Herdegen, Europarecht;

Hobe, Europarecht;

Lecheler/Gundel, Europarecht;

Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht;

Pechstein, EU-Prozessrecht; Streinz, Europarecht;

Thiele, Europarecht.

Kommentare zum Europarecht in jeweils aktueller Auflage, z.B.

Callies/Ruffert (Hg.), Das Verfassungsrecht der EU;

Geiger/Kotzur/Khan, EUV/AEUV;

Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hg.), Das Recht der EU;

Hailbronner/Wilms, Recht der EU;

Lenz/Borchardt (Hg.), EU-Verträge;

Myer (Hg.), Kommentar zu EUV und EG-AEUV;

Schwarze (Hg.), EU-Kommentar;

Streinz/Ohler (Hg.), Vertrag über die EU und über die Arbeitsweise der EU;

Vedder/Heintschel von Heinegg, Europäisches Unionsrecht

• Mündliche Prüfung
• Referat

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