Recht des Datenschutzes und IT-Recht

Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Version 8.0 vom 10.02.2020

22M0740

Law of Data Protection and IT-Law

Public Management (MBA)

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Aufgrund der Durchdringung der Verwaltung mit den Arbeitsmitteln moderner Bürokommunikation gehört der Datenschutz zu den alltäglichen Aspekten behördlicher Tätigkeiten. Zugleich hat der Erlass der Gesetze zur Informationsfreiheit auf Bundes- und Landesebene dem behördlichen Informationsmanagement einen neuen Aspekt hinzugefügt. Die Gesetzeslage und ihre praktischen Konsequenzen werden dargestellt und erläutert. Die Studierenden werden für die Bedeutung dieser Rechtsgebiete für ihre Arbeitsfelder sensibilisiert.

• 1. Datenschutz
• 1.1. Historie des Datenschutzrechts
  1.1.1 Volkszählungsurteil und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
  1.1.2 Europäisches Datenschutzrecht und das Recht auf Privatsphäre
  1.1.3 BDSG einschließlich jüngster Novellierungen
• 1.2. Anwendungsbereich des Datenschutzrechts
  1.2.1 Personenbezogene Daten
  1.2.2 Verarbeitungstatbestände
• 1.3. Datenschutzrechtliche Kernprinzipien; insbesondere
  1.3.1 Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
  1.3.2 Zweckbindung
  1.3.3 Transparenzgebot
• 1.4. Datenschutzrechtliche Erlaubnistatbestände
  1.4.1 Einwilligung
  1.4.2 Gesetzliche Erlaubnisse
• 1.5. Typische Datenverarbeitungstatbestände im behördlichen Kontext und ihre rechtliche Behandlung
• 1.6. Spezielles Datenschutzrecht; insbesondere
  1.6.1 Personaldatenschutzrecht
  1.6.2 Datenschutz im Ordnungsrecht
  1.7 Aufsichtsbehörden und Sanktionen
• 2. Informationsfreiheit
  2.1 Gesetzeshistorie
  2.2 Anwendungsbereich
  2.3 Verwaltungsverfahren
  2.4 Rechte Dritter
  2.5 Aufsichtsbehörden und Sanktionen

Wissensverbreiterung
Die Studierenden schätzen die Bedeutung und die Rolle des behördlichen Datenschutzes ein und verstehen Notwendigkeit und Art eines behördlichen Datenschutzkonzepts.

Wissensvertiefung

Können - instrumentale Kompetenz
Die Studierenden können datenschutzrechtliche Anforderungen an ihre Behörde formulieren und an deren Umsetzung mitwirken.

Können - kommunikative Kompetenz
Die Studierenden können ihren Mitarbeitern grundlegende datenschutzrechtliche Anforderungen erläutern.

Können - systemische Kompetenz
Die Studierenden können ihre Behördenleitung bei der Erarbeitung eines behördlichen Datenschutzkonzepts unterstützen.

Lehrgespräch, Gruppenarbeiten, fallorientierte Übungen

Verwaltungsrechtliche Grundkenntnisse

Lackner, Hendrik

Lackner, Hendrik

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[1] Gola, Peter, Jaspers, Andreas "Das BDSG im Überblick", Datakontext Fachverlag G, 2006[2] Tinnefeld, Marie-Theres, Ehmann, Eugen, Gerling, Rainer W. "Einführung in das Datenschutzrecht. Datenschutz und Informationsfreiheit in europäischer Sicht", Oldenbourg, 2004 jeweils in neuester Auflage

• Klausur 2-stündig
• Portfolio Prüfung

Die Portfolio-Prüfung umfasst insgesamt 100 Punkte und setzt sich zusammen aus einer einstündigen Klausur und einer Präsentation. Die einstündige Klausur und die Präsentation werden jeweils mit 50 Punkten (50 Prozent) ge-wichtet

1 Semester

Nur Sommersemester

Deutsch