Verwaltung in gerichtlichen Verfahren

Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Version 7.0 vom 10.02.2020

22M0750

Administrative Role in Court Proceedings

Public Management (MBA)

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Im gewaltengeteilten Staat wird die Verwaltung häufig damit konfrontiert, dass sich Bürger und Unternehmen gerichtlich gegen hoheitliche Maßnahmen wehren oder ein bestimmtes hoheitliches Handeln gerichtlich erzwingen möchten. Die Studierenden sollen deshalb mit grundlegenden Kenntnissen des Verwaltungsprozessrechts vertraut gemacht werden. Die zunehmend auf zivilrechtliche Handlungsformen zurückgreifende, vertragsschließende Verwaltung muss darüber hinaus auch in der Lage sein, eigene zivilrechtliche Ansprüche erfolgreich vor Gericht durchzusetzen oder - in der Beklagtenrolle - ihr gegenüber zivilgerichtlich geltend gemachte, unbegründete Ansprüche effektiv abzuwehren. Die hierfür erforderlichen Grundkenntnisse des Zivilprozessrechts sollen die Studierenden in diesem Modul erwerben.

• A. Verwaltungsprozessrecht
• 1. Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit
• 2. Prozessmaximen
• 3. Begriff und Einteilung der Sachentscheidungsvoraussetzungen
• 4. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
• 5. Beteiligtenbezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen
• 6. Klagebezogene Sachentscheidungsvoraussetzungen insbesondere Klagearten
• 7. Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsprozess
• 7.1. Vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 80 bis 80b VwGO
• 7.2. Einstweilige Anordnungen nach § 123 VwGO
• 8. Gang der mündlichen Verhandlung
• 9. Prozesstaktik
• 10. Verfahrenskosten
• 11. Grundzüge des Rechtsmittelverfahrens
• 12. Alternative Streitbeilegungsmöglichkeiten (Mediation, Vergleich)
  
  B. Grundzüge des Zivilprozessrechts
• 1. Aufbau der Ordentlichen Gerichtsbarkeit
• 2. Prozessmaximen
• 3. Klage und Klagearten
• 4. Parteiverhalten im Zivilprozess
• 4.1. Geständnis
• 4.2. Aufrechnung
• 4.3. Widerklage
• 4.4. Anerkenntnis
  4.5 Erledigung
• 5. Tatsachen und Beweis
  5.1 Allgemeine Beweislehren und richterliche Beweiswürdigung
  5.2 Beweismittel
  5.3 Behauptungs- und Beweislast
• 6. Das zivilgerichtliche Urteil
• 7. Grundlagen des vorläufigen Rechtsschutzes
• 7.1. Einstweilige Verfügung
• 7.2. Arrest
  7.3 Selbstständiges Beweisverfahren
• 8. Gang der mündlichen Verhandlung
• 9. Prozesstaktik
• 10. Verfahrenskosten
• 11. Besondere Verfahrensarten
• 11.1. Versäumnisverfahren
• 11.2. Entscheidung im schriftlichen Verfahren
• 11.3. Mahnverfahren
• 11.4. Schiedsgerichtsverfahren
• 11.5. Prozesskostenhilfeverfahren
• 12. Grundzüge des Rechtsmittelverfahrens
• 13. Alternative Streitbeilegungsmöglichkeiten (Mediation, Vergleich)
  
  C. Überblick weiterer Gerichtszweige
• 1. Arbeitsgerichtsbarkeit
• 2. Sozialgerichtsbarkeit
• 3. Finanzgerichtsbarkeit

Wissensverbreiterung
Studierende, die dieses Modul erfolgreich studiert haben, verfügen über breite Kenntnisse in den Bereichen Verwaltungsprozessrecht und Zivilprozessrecht.

Wissensvertiefung
Studierende, die dieses Modul erfolgreich studiert haben, sind in der Lage, die Erfolgsaussichten von Rechtsstreitigkeiten, die vor Verwaltungsgerichten oder der ordentlichen Gerichtsbarkeit ausgetragen werden, zutreffend einzuschätzen. Sie verfügen über ein umfassendes und integriertes Wissen, um die Zulässigkeit der wichtigsten Rechtsbehelfe unter Berücksichtigung der maßgeblichen Rechtsprechung zu prüfen.

Können - instrumentale Kompetenz
Studierende, die dieses Modul erfolgreich studiert haben, sind in der Lage, bei Gerichten anhängige Rechtsstreitigkeiten, mit deren Begleitung sie in der Praxis betraut sind, professionell zu fördern. Dazu gehört neben dem Umgang mit dem Gericht und der Gegenseite auch die Fähigkeit, gerade in komplexen Streitigkeiten auch externen anwaltlichen Sachverstand heranzuziehen.

Können - kommunikative Kompetenz
Studierende, die dieses Modul erfolgreich studiert haben, können die Interessen ihrer Behörden im gerichtlichen Verfahren sachgerecht analysieren und intern und nach außen effektiv kommunizieren.

Können - systemische Kompetenz
Studierende, die dieses Modul erfolgreich studiert haben, sind in der Lage, den Ablauf gerichtlicher Verfahren zu verstehen und sind befähigt, die jeweils gegebenen prozessualen Handlungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiv wahrzunehmen.

Lehrgespräch, Gruppenarbeiten, fallorientierte Übungen

Grundkenntnisse des materiellen Verwaltungsrechts, Prozessrechts sowie Zivilrechts

Lackner, Hendrik

Lackner, Hendrik

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(jeweils in der neuesten Auflage):Pietzner, Rainer / Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht, München; Hufen, Friedhelm, Verwaltungsprozessrecht, München; Schenke, Wolf-Rüdiger, Verwaltungsprozessrecht, München; Schwerdtfeger, Gunter, Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung, München; Musielak, Hans.Joachim, Grundkurs ZPO, München; Schellhammer, Kurt, Zivilprozessrecht, Heidelberg; Grunsky, Wolfgang, Zivilprozessrecht, Köln; Jauernig, Othmar, Zivilprozessrecht, München; Lüke, Wolfgang, Zivilprozessrecht, München; Becker, Ute / Schoch, Frank / Schneider-Glockzin, Holger, Die ZPO in Fällen, Stuttgart;

• Referat
• Präsentation
• Hausarbeit

1 Semester

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